Stadt Dörzbach

Unternehmen brauchen eine wasserrechtliche Zulassung, wenn sie beispielsweise

• Grundwasser fördern,
• Abwasser in ein Gewässer ableiten oder
• ein Gewässer zu einem anderen bestimmten Zweck nutzen wollen.

Die Zulassung legt Art und Maß der Nutzung fest und ist befristet. Sie ist unter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. In bestimmten Fällen kann sie widerrufen werden.

Eine gehobene Erlaubnis wird erteilt, wenn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht.

In seltenen Fällen erhalten Sie sie auch in Form einer wasserrechtlichen Bewilligung.

Die Erlaubnis benötigen Sie beispielsweise für folgende Gewässerbenutzungen:

• Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
• Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
• Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
• Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer,
• Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

Weitere Benutzungstatbestände, die eine Erlaubnis erfordern, ergeben sich aus § 9 Absatz 2 WHG und § 14 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG). Keine Erlaubnis ist erforderlich, wenn die Benutzung vom Gemeingebrauch umfasst wird. Dies sind aber nur Nutzungen, die wenig intensiv und meist traditionell erlaubt sind. Hierzu gehören z.B. das Baden, Fahren mit kleinen Booten ohne eigenen Antrieb und Tränken von Tieren. Regelungen zum Gemeingebrauch sind in den §§ 20, 21 WG konkretisiert.

Generelle Zuständigkeit:

Zuständig ist die untere Wasserbehörde:

• bei Gewässerbenutzungen in einem Stadtkreis: die Stadtverwaltung
• bei Gewässerbenutzungen in einem Landkreis: das Landratsamt

Voraussetzungen:

Gesetzlich geregelt ist, wann eine Erlaubnis nicht erteilt werden kann.

Dies ist der Fall, wenn nicht vermeidbare, schädliche Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt sind. Im Übrigen steht die Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

Beispielsweise setzt eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) unter anderem voraus, dass die Schadstofffracht des Abwassers nach dem Stand der Technik so gering wie möglich ist.

Unterlagen:

Welche Unterlagen erforderlich sind, richtet sich nach der Art der für die Benutzung beantragten Erlaubnis.

Für die Einleitungserlaubnis einer Abwasseranlage sind z.B. regelmäßig die im Folgenden genannten Dokumente erforderlich. Im Einzelfall können von der zuständigen Behörde jedoch weitere Unterlagen verlangt werden:

• Stellungnahme zu den Möglichkeiten der öffentlichen Abwasserbeseitigung für den ausgewiesenen Standortbereich durch
  • den jeweils zuständigen Abwasser-/Wasser-Zweckverband
  • oder die jeweils zuständige Gemeinde
• Flurkarte(n) zum ausgewiesenen Bereich des Vorhabens
• Lage- und Abstandsplan
  • zum Standort der Abwasserbehandlungsanlage,
  • dem Verlauf der Verrohrung für Abwasserleitungen und
  • dem Standort für die sich daran anschließende Einleitstelle in das jeweilige Gewässer
• Betriebsbeschreibung mit Ausführungs- oder Systemzeichnung der vorgesehenen Abwasserbehandlungsanlage und den Mess- und Kontrollverfahren
• Betriebsbeschreibung für die bereits gewählte Kleinkläranlage (KKA)
• zeichnerische Darstellung des Einleitungsbauwerkes
• Zustimmung des für das benutzte Gewässer Unterhaltspflichtigen
• nachbarrechtliche Zustimmungserklärung bei der Querung fremder Grundstücke.

Hinweis: Im Einzelfall müssen auf Anforderung weitere Unterlagen vorgelegt werden.

Ablauf:

Beantragen Sie die wasserrechtliche Erlaubnis schriftlich bei der zuständigen Stelle. Sie prüft Ihren Antrag und erteilt die Erlaubnis.

Kosten:

je nach Gebührenordnung der zuständigen Stelle

Frist:

keine

Rechtsgrundlage:

• §§ 8 ff. Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG)
• § 14 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)
• § 57 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Einleiten von Abwasser in Gewässer)
• § 93 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) (Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Lebenslagen:

• Einleitung | Gewässer-, Boden- und Naturschutz
• Einleitung | Wasser und Gewässerschutz

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 16.03.2020 freigegeben.