Gemeinderatssitzung

Dienstag, 4. Februar 2025, 19:00 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus

Tagesordnung 04.02.2025

  1. Fragen der Einwohner
  2. Einvernehmen in Baugenehmigungsverfahren
    1. Antrag auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgestz (BImSchG) für zwei WEA (WEA EIS 04 und 05) auf Flst. 1665, Gemarkung Hohebach, Gemeinde Dörzbach und Flst. 2427, Gemarkung Jagstberg, Gemeinde Mulfingen („WP Eisenhutsrot")

  3. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung der Sanierungsziele
  4. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise der Baumaßnahme Multifunktionsgebäude mit integriertem Feuerwehrgerätehaus
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2025
  6. Verschiedenes

Aus dem Gemeinderat

Baugenehmigungsverfahren:
Der Gemeinderat erteilt dem Antrag auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid gemäß § 9 BundesImmissionsschutzgesetz (BImSchG) über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort von der WEA (Windenergieanlage) auf dem Flst. 1665 Gemarkung Hohebach für die WEA der Gemeinde Dörzbach einstimmig sein Einvernehmen.

Fortschreibung der Sanierungsziele:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Fortschreibung der Sanierungsziele. Baumaßnahme Multifunktionsgebäude mit integriertem Feuerwehrgerätehaus. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vollumfängliche Rückgabe der Zuschüsse für das Projekt Sanierung, Umbau und Erweiterung des bestehenden Multifunktionsgebäude mit integriertem Feuerwehrgerätehaus. Des Weiteren beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Bauabschnitt I – Neubau Fahrzeughalle mit drei Stellplätzen und angrenzender Werkstatt für die Feuerwehr Dörzbach in den Haushaltsjahren 2025/2026 umzusetzen und dafür die Zuschussmittel beim Ausgleichstock 2026 und Z-Feu 2025 neu zu beantragen.

Haushaltsplan 2025:
Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung einstimmig zu.