Gemeinderatssitzung
Sitzungssaal im Rathaus
Tagesordnung 19.05.2026
- Blutspende-Ehrungen
- Fragen der Einwohner
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Einvernehmen in Baugenehmigungsverfahren
- Bauantrag im vereinfachten Verfahren zum Teilumbau Scheune sowie Teilumbau OG und Dachausbau vorhandenes Wohnhaus auf Flst. 97 in der Klepsauer Straße 8 in Dörzbach
- Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Elektrikerarbeiten für das Feuerwehrgebäude in Dörzbach – Vorstellung durch Herrn Ertel
- Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Stahlbauarbeiten für das Feuerwehrgebäude in Dörzbach – Vorstellung durch Herrn Ertel
- Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Röteltal – Vorstellung durch Frau Eisner vom Büro Klärle
- Vorstellung der Bestands- und Potentialanalyse durch Frau Sliz-Szkliniarz von der Netze BW
- Beratung und Beschlussfassung über das Stromkonzessionsvergabeverfahren
- Beratung und Beschlussfassung über die Kindergartenelternbeiträge für das Kindergartenjahr 2026/2027 und 2027/2028
- Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hallennutzungsgebühren
- Verschiedenes
Aus dem Gemeinderat
In der vergangenen Sitzung am 19.05.2026 wurden folgende Beschlüsse gefasst und folgende Themen beraten:
Bauanträge
Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag im vereinfachten Verfahren für den Teilumbau einer Scheune sowie den Teilumbau im Obergeschoss sowie den Dachausbau des vorhandenen Wohnhauses auf Flst. 97 in der Klepsauer Straße 8 in Dörzbach einstimmig sein Einvernehmen.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Elektrikerarbeiten für das Feuerwehrgebäude in Dörzbach
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Elektrikerarbeiten an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, der Firma Elektro Herz GmbH aus Bad Mergentheim, zum Angebotspreis von 94.062,29 € brutto zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Stahlbauarbeiten für das Feuerwehrgebäude in Dörzbach
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Stahlbauarbeiten an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, der Firma Mitoba Metallbau GmbH aus Assamstadt, zum Angebotspreis von 35.283,50 € brutto zu vergeben.
Kommunale Wärmeplanung
Frau Dr. Sliz-Szkliniarz stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse der Bestands- und Potenzialanalyse zur kommunalen Wärmeplanung vor.
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Röteltal
Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie folgt:
- Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander schließt sich der Gemeinderat der Gemeinde Dörzbach den in der beiliegenden Aufstellung dargestellten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung an.
- Der Bebauungsplan Röteltal mit örtlichen Bauvorschriften wird in der Planfassung vom 19.05.2026 gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der genannte Bebauungsplan ist durch den Bürgermeister nach Genehmigung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans auszufertigen und ortsüblich bekannt zu machen (§ 10 Abs. 3 BauGB). Der Bebauungsplan sowie die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften treten mit der Bekanntmachung in Kraft.
Beratung und Beschlussfassung über das Stromkonzessionsvergabeverfahren
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Stromkonzessionsvertrags für die kommenden 20 Jahre, beginnend ab 01.01.2029 bis 31.12.2048, mit der Netze BW GmbH abzuschließen.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hallennutzungsgebühren
Der Gemeinderat legt einstimmig die Hallennutzungsgebühren zum 01.06.2026 wie folgt fest:
Für das Gemeindehaus in Laibach und Meßbach gelten die gleichen Preise wie im Bürgersaal.
Beratung und Beschlussfassung über die Kindergartenelternbeiträge für das Kindergartenjahr 2026/2027 und 2027/2028
Die Kindergartenelternbeiträge in der Gemeinde Dörzbach orientieren sich nach den Vorgaben des Gemeinde- und Städtetages Baden-Württemberg. In den meisten Gemeinden werden diese umgesetzt. Die Einnahmen durch die Kindergartenelternbeiträge decken die Kosten für den Betrieb der Kindergärten nur zu einem sehr geringen Anteil ab. Die jährlichen Kosten für den Betrieb umfassen 1,2 Mio. Euro. Dem gegenüber stehen jedoch nur Einnahmen durch Kindergartenelternbeiträge und Umlagen in Höhe von 450.000 Euro.
Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen steigen. Jedoch ist es für die Gemeinde Dörzbach wichtig diese Erhöhung durchzuführen, da wir nur dann unsere bestehende kommunale Infrastruktur auch künftig erhalten können.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erhöhung der Kindergartenelternbeiträge für das Kindergartenjahr 2026/2027 zum 01.09.2026 und für das Kindergartenjahr 2027/20028 zum 01.09.2027 wie folgt zu erhöhen:
