Gemeinderatssitzung

1. Vorstellung der neuen Kindergartenleitung ab dem 01.09.2025
2. Fragen der Einwohner
3. Einvernehmen in Baugenehmigungsverfahren
   3.1 Bauantrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses zur Umnutzung von 7 Wohneinheiten zu Einheiten für gewerblichen Vermietungen jeglicher Art (Kurzzeitvermietung, Langzeitvermietung, etc.) auf Flst. 83 in der Oberen Gasse 7 in Dörzbach-Hohebach5.
4. Präsentation der Ergebnisse der Lärmkartierung und Wirkungsanalyse des Lärmaktionsplanes sowie Entscheidung über die Lärmminderungsmaßnahmen und Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange – Vorstellung durch Herrn Wahl von der Rapp AG
5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Dörzbach-Meßbach“      
   Beschluss über die Abwägung der in der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und    § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen      
   Billigung der Planunterlagen und Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB         
   Vorstellung durch Herrn Wresch von der EnBW und Herrn Schneider von Enviro-Plan
6. Ergänzungssatzung Laibach – Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss  
   Vorstellung durch Herrn Baumann vom Büro Walter Ingenieure
7. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hundesteuersatzung
8. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023
9. Verschiedenes

Vorstellung der neuen Kindergartenleitung ab dem 01.09.2025

Frau Fabienne Schweigert aus Weißbach wird zum 01.09.2025 die Kindergartenleitung übernehmen. Bereits im Jahr 2019 hat Sie ihre Ausbildung zur Erzieherin absolviert sowie im Jahr 2024 Ihren Fachwirt erfolgreich bestanden.

Einvernehmen in Baugenehmigungsverfahren

Der Gemeinderat stimmt vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates folgendem Bauantrag einstimmig zu:

Bauantrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses zur Umnutzung von 7 Wohneinheiten zu Einheiten für gewerblichen Vermietungen jeglicher Art (Kurzzeitvermietung, Langzeitvermietung, etc.) auf Flst. 83 in der Oberen Gasse 7 in Dörzbach-Hohebach

Präsentation der Ergebnisse der Lärmkartierung und Wirkungsanalyse des Lärmaktionsplanes sowie Entscheidung über die Lärmminderungsmaßnahmen und Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Das Ergebnis sowie die Wirkungsanalyse wurde dem Gremium von Herrn Wahl von der Rapp AG vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich folgende Lärmminderungsmaßnahmen:

• Festsetzung einer ganztägigen Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h aus Lärmschutzgründen als Sofortmaßnahme entlang der L 1025, zwischen Max-Planck-Straße und B 19
• Festsetzung einer ganztägigen Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h aus Lärmschutzgründen als Sofortmaßnahme entlang der B 19 Ortsdurchfahrt Dörzbach, zwischen Dorfweg und Hohebacher Straße 11
• Festsetzung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h aus Lärmschutzgründen als Sofortmaßnahme entlang der B 19 Ortsdurchfahrt Hohebach
• Einbau eines lärmoptimierten Fahrbahnbelags als vordringlicher Bedarf entlang der L 1025
• Anregung zur Umsetzung von flankierenden Maßnahmen zur Anzeige und Kontrolle der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Ebenso beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden / Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Dörzbach-Meßbach“ 

Beschluss über die Abwägung der in der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen            

Billigung der Planunterlagen und Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB             

Herr Schneider von Enviro-Plan informierte den Gemeinderat über die eingegangen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Dörzbach-Meßbach. Daneben stand er sowie Herr Wresch von der EnBW für weitere Fragen zur Verfügung.

Der Gemeinderat stimmte den Abwägungen mehrheitlich zu.

Auf Grundlage des gefassten Abwägungsbeschlusses wird die Planung entsprechend den aktualisierten Planungsunterlagen angenommen.

Zudem beschloss der Gemeinderat die Offenlegung des vorliegenden Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Dörzbach-Meßbach“ für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für 30 Tage gem. § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Ergänzungssatzung Laibach – Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Vorstellung durch Herrn Gerhardt vom Büro Walter Ingenieure

An diesem Abend erläuterte Herr Gerhardt Büro Walter Ingenieure die eingegangen Stellungnahmen zur Ergänzungssatzung Laibach sowie beantwortete alle auftretenden Fragen seitens des Gemeinderats. Nach ausführlicher Abwägung wurden die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der vorliegenden Abwägungstabelle vom 22.07.2025 berücksichtigt. Die Abgrenzung/Abrundung der Teilfläche Flst.-Nr. 90/1 wurde einstimmig nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB als Satzung vom Gemeinderat beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hundesteuersatzung

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Änderung der Hundesteuersatzung zu.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023

Fachbeamtin Spirk stellte dem Gremium den Jahresabschluss 2023 vor. Diesem wurde anschließend einstimmig vom Gremium zugestimmt.